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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Rudolf
Ille Nachrichtentechnik

Stand: 04.08.2011

1. Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferverträge, Leistungen und Angebote des Verkäufers. Für den vorliegenden Vertrag, sowie für alle künftigen Geschäfte erkennt der Käufer diese als für ihn verbindlich an. Ebenso verzichtet er auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen.
Diese werden auch nicht durch Schweigen des Verkäufers oder durch Lieferung Vertragsinhalt, sondern bedürfen ebenso wie jede sonstige abweichende Vereinbarung für jedes einzelne Geschäft durch den Verkäufer einer gesonderten schriftlichen Bestätigung.
Gleiches gilt auch für mündliche Abreden.

2. Angebot

Die Angebote des Verkäufers sind, auch bezüglich der Preisangaben, freibleibend und unverbindlich. Die in Prospekten, Anzeigen u. ä. enthaltenen Angaben sind ebenso unverbindlich und beinhalten keine Zusicherung.


3. Preise

Angegebene Preise sind Barpreise, auf die kein Skontoabzug, mit Ausnahme bei Vorauszahlung, mehr möglich ist. Der Verkäufer hält sich, soweit nicht anders angeben, an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise. Soweit nicht gesondert aufgeführt, sind Verpackung, Versandspesen, Transportversicherung und Zollgebühren in den Angeboten des Verkäufers nicht enthalten und werden gesondert berechnet.



4. Lieferung

Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, so kann der Käufer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
Bei vom Käufer gewünschten Änderungen, die sich auf die vereinbarte Lieferfrist auswirken, verlängert sich diese vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang.
Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund von urheberrechtlich bedingten Lieferverboten, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei den Vorlieferanten oder beim Verkäufer, z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung u.a.m, hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zu verlängern.



5. Versand und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf dem vom Verkäufer gewählten kostengünstigsten Versandweg und auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Betriebsstätte des Verkäufers verlassen hat.
Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Name des und für Rechnung des Käufers zu versichern.
Alle Sendungen, sowie etwaige Rücksendungen reisen auf Gefahr des Käufers, ausgenommen davon ist das Rückgaberecht gemäss FernAbsG.



6. Annahmeverzug


Sollte der Käufer nach Auftragserteilung die Annahme der Liefergegenstände verweigern oder erklären, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer die Erfüllung des Vertrages verweigern und ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 30% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.
Davon unabhängig trägt der Käufer alle entstandenen Lager- und erneute Lieferkosten.



7. Gewährleistung und Haftung

Lieferungen des Verkäufers sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen.
Minder- oder Falschlieferungen, sowie etwaige Mängel, sind innerhalb einer Woche (eingehend beim Verkäufer),schriftlich unter Angabe der Rechnungsnummer zu rügen. Nicht erkennbare Mängel sind nach deren Erkennung innerhalb der Verjährungsfrist für den gesetzlichen Gewährleistungsanspruch dem Verkäufer anzuzeigen. Der Verkäufer haftet nur für Mängel, die bereits bei Lieferung bestanden und nachweislich auf Liefer-, Fabrikations-
oder Materialfehlern beruhen.

Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche, insbesondere von Folgeschäden, ist ausgeschlossen, soweit die Mängel nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Für Waren aus eigener Herstellung leistet der Verkäufer gegenüber Endverbrauchern eine Garantie innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht von 24 Monaten, bei Gebrauchtwaren von 12 Monaten sowie gegenüber Wiederverkäufern eine sechsmonatige Garantie.

Die Garantie bezieht sich auf Ersatzteile, Arbeitslohn und freie Rücksendung an den Käufer bei freier Anlieferung. Die Garantie beginnt mit dem Tag des Kaufes und bezieht sich auf das
Gerät mit sämtlichen Einzelteilen. Sie wird in der Form geleistet, daß Teile, die nachweislich aufgrund von Fabrikations- und Materialfehlern defekt geworden sind, ausgetauscht oder
repariert werden.
Ein Recht auf Wandlung oder Minderung besteht nur dann, wenn der reklamierte Mangel nach dreimaligem Versuch, wofür angemessen Zeit und Gelegenheit bestanden haben muß, nicht
behoben werden konnte. Eine Verlängerung der Garantie besteht dadurch nicht. Austauschteile gehen in das Eigentum des Verkäufers über.

Ausgenommen von der Garantie sind Schäden die durch natürlichen Verschleiss, unsachgemäße Behandlung und Eingriffe durch den Käufer oder sonstige Dritte verursacht wurden. Schäden durch Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, durch fahrlässige
Behandlung, Mißbrauch oder nicht bestimmungsgemässen Gebrauch sind ebenfalls von der Garantie ausgeschlossen. Geräte, die äußerlich beschädigt oder geöffnet (z.B. beschädigte
Sicherheitsmarkierungen) wurden, können nicht mehr im Rahmen der Garantie behandelt werden.

Für Waren, die nicht aus eigener Herstellung des Verkäufers stammen und für die eine freiwillige Garantie gegenüber dem Käufer gewährt wird, richten sich Art und Umfang der
Garantieleistungen ausschließlich nach dem Inhalt der Herstellergarantie. Aus dieser Garantie kann ausschließlich der Hersteller in Anspruch genommen werden. Die den Verkäufer
eingangs beschriebene Gewährleistungsverpflichtung bleibt hiervon unberührt.

Die Rücksendung der beanstandeten Ware ist nur nach vorheriger Absprache mit dem Verkäufer möglich. Sie hat frei zu erfolgen und die Ware muß ordnungsgemäß verpackt sein.
Unangekündigte oder unfreie Rücksendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.
Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Name des und für Rechnung des Käufers zu versichern.
Alle Sendungen, sowie etwaige Rücksendungen reisen auf Gefahr des Käufers.


8. Eigentumsvorbehalt


Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Dies schliesst sämtliche, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer ein.
Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht ohne Zustimmung des Verkäufers verfügen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wie Sicherungsübereignung oder Pfändung wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen, und diesen unverzüglich benachrichtigen. Für den Fall der Weiterveräusserung tritt der Käufer seine Ansprüche gegen
den Abnehmer an den Verkäufer ab.


9. Zahlung

Soweit keine anderen Zahlungsmodalitäten vereinbart sind, erfolgt die Lieferung per Nachnahme oder Vorkasse. Die Zahlungen gelten erst an dem Tage als geleistet, an welchem der Verkäufer über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann.


10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


11. Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, daß im Rahmen der Geschäftsbeziehungen durch den Verkäufer personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes gespeichert und
verarbeitet werden dürfen, soweit dies im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages zweckmäßig ist.

12. Rückgaberecht

Für Vertragsabschlüsse, die in den Geltungsbereich des Fernabsatzgesetzes (FernAbsG) fallen, gilt für Verbraucher im Sinne des §13 BGB folgendes:

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.

Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:


Rudolf Ille Nachrichtentechnik

Dinkelbergstr. 10

D - 79540 Lörrach

Telefaxnummer: 07621 / 18840

E-Mail-Adresse: info@nti-online.de


Rückgabefolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Das Rückgaberecht besteht nicht bei:

1. Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden (wie Sonderausführungen & -entwicklungen) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
2. Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
3. Die in Form von Versteigerungen im Sinne des §156 BGB geschlossen werden
.


13. Entsorgung von Elektronikgeräten

Die von uns hergestellten Elektronikgeräte (Kennzeichnung durch Wortmarke NTi und Seriennummer mit Herstellungsjahr) sind professionelle elektronische Technik für den ausschließlich gewerblichen Gebrauch (sog. B2B-Geräte).
Der Besteller ist verpflichtet, gelieferte Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten vom 16.03.2005 (ElektroG) nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Besteller stellt uns von den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.

Der Besteller hat gewerbliche Dritte, an die er die gelieferten Elektro- und Elektronikgeräte weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen.

Unterlässt es der Besteller, Dritte, an die er die gelieferten Elektro- und Elektronikgeräte weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, so ist der Besteller verpflichtet, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen
.

14. Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit

Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer, auch bei Lieferungen ins Ausland, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Internationales Recht findet keine Anwendung.

Sollte eine Bedingung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch diejenige wirksam zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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