Stand: 04.08.2011
1. Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferverträge,
Leistungen und Angebote des Verkäufers. Für den vorliegenden Vertrag,
sowie für alle künftigen Geschäfte erkennt der Käufer diese
als für ihn verbindlich an. Ebenso verzichtet er auf die Geltendmachung eigener
Einkaufsbedingungen.
Diese werden auch nicht durch Schweigen des Verkäufers oder durch Lieferung
Vertragsinhalt, sondern bedürfen ebenso wie jede sonstige abweichende Vereinbarung
für jedes einzelne Geschäft durch den Verkäufer einer gesonderten
schriftlichen Bestätigung.
Gleiches gilt auch für mündliche Abreden.
2. Angebot
Die Angebote des Verkäufers sind, auch bezüglich der Preisangaben, freibleibend
und unverbindlich. Die in Prospekten, Anzeigen u. ä. enthaltenen Angaben sind
ebenso unverbindlich und beinhalten keine Zusicherung.
3. Preise
Angegebene Preise sind Barpreise, auf die kein Skontoabzug, mit Ausnahme bei Vorauszahlung,
mehr möglich ist. Der Verkäufer hält sich, soweit nicht anders angeben,
an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden.
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten
Preise. Soweit nicht gesondert aufgeführt, sind Verpackung, Versandspesen,
Transportversicherung und Zollgebühren in den Angeboten des Verkäufers
nicht enthalten und werden gesondert berechnet.
4. Lieferung
Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, so kann der Käufer nach Setzen
einer angemessenen Nachfrist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom
Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf zwei Wochen
festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
Bei vom Käufer gewünschten Änderungen, die sich auf die vereinbarte
Lieferfrist auswirken, verlängert sich diese vereinbarte Lieferfrist in angemessenem
Umfang.
Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund von urheberrechtlich bedingten
Lieferverboten, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei den Vorlieferanten
oder beim Verkäufer, z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen,
Streik, Aussperrung u.a.m, hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen
den Verkäufer, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zu verlängern.
5. Versand und Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf dem
vom Verkäufer gewählten kostengünstigsten Versandweg und auf Gefahr
des Käufers. Die Gefahr geht, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist,
auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende
Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Betriebsstätte
des Verkäufers verlassen hat.
Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Name
des und für Rechnung des Käufers zu versichern.
Alle Sendungen, sowie etwaige Rücksendungen reisen auf Gefahr des Käufers,
ausgenommen davon ist das Rückgaberecht gemäss FernAbsG.
6. Annahmeverzug
Sollte der Käufer nach Auftragserteilung die Annahme der Liefergegenstände
verweigern oder erklären, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer
die Erfüllung des Vertrages verweigern und ist berechtigt, als Schadensersatz
wahlweise entweder pauschal 30% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des
effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.
Davon unabhängig trägt der Käufer alle entstandenen Lager- und erneute
Lieferkosten.
7. Gewährleistung und Haftung
Lieferungen des Verkäufers sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit
zu überprüfen.
Minder- oder Falschlieferungen, sowie etwaige Mängel, sind innerhalb einer
Woche (eingehend beim Verkäufer),schriftlich unter Angabe der Rechnungsnummer
zu rügen. Nicht erkennbare Mängel sind nach deren Erkennung innerhalb
der Verjährungsfrist für den gesetzlichen Gewährleistungsanspruch
dem Verkäufer anzuzeigen. Der Verkäufer haftet nur für Mängel,
die bereits bei Lieferung bestanden und nachweislich auf Liefer-, Fabrikations-
oder Materialfehlern beruhen.
Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche, insbesondere von Folgeschäden,
ist ausgeschlossen, soweit die Mängel nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruhen.
Für Waren aus eigener Herstellung leistet der Verkäufer gegenüber
Endverbrauchern eine Garantie innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht
von 24 Monaten, bei Gebrauchtwaren von 12 Monaten sowie gegenüber Wiederverkäufern
eine sechsmonatige Garantie.
Die Garantie bezieht sich auf Ersatzteile, Arbeitslohn und freie Rücksendung
an den Käufer bei freier Anlieferung. Die Garantie beginnt mit dem Tag des
Kaufes und bezieht sich auf das
Gerät mit sämtlichen Einzelteilen. Sie wird in der Form geleistet, daß
Teile, die nachweislich aufgrund von Fabrikations- und Materialfehlern defekt geworden
sind, ausgetauscht oder
repariert werden.
Ein Recht auf Wandlung oder Minderung besteht nur dann, wenn der reklamierte Mangel
nach dreimaligem Versuch, wofür angemessen Zeit und Gelegenheit bestanden
haben muß, nicht
behoben werden konnte. Eine Verlängerung der Garantie besteht dadurch nicht.
Austauschteile gehen in das Eigentum des Verkäufers über.
Ausgenommen von der Garantie sind Schäden die durch natürlichen Verschleiss,
unsachgemäße Behandlung und Eingriffe durch den Käufer oder sonstige
Dritte verursacht wurden. Schäden durch Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung,
durch fahrlässige
Behandlung, Mißbrauch oder nicht bestimmungsgemässen Gebrauch sind ebenfalls
von der Garantie ausgeschlossen. Geräte, die äußerlich beschädigt
oder geöffnet (z.B. beschädigte
Sicherheitsmarkierungen) wurden, können nicht mehr im Rahmen der Garantie
behandelt werden.
Für Waren, die nicht aus eigener Herstellung des Verkäufers stammen und
für die eine freiwillige Garantie gegenüber dem Käufer gewährt
wird, richten sich Art und Umfang der
Garantieleistungen ausschließlich nach dem Inhalt der Herstellergarantie.
Aus dieser Garantie kann ausschließlich der Hersteller in Anspruch genommen
werden. Die den Verkäufer
eingangs beschriebene Gewährleistungsverpflichtung bleibt hiervon unberührt.
Die Rücksendung der beanstandeten Ware ist nur nach vorheriger Absprache mit
dem Verkäufer möglich. Sie hat frei zu erfolgen und die Ware muß
ordnungsgemäß verpackt sein.
Unangekündigte oder unfreie Rücksendungen werden grundsätzlich nicht
angenommen.
Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Name
des und für Rechnung des Käufers zu versichern.
Alle Sendungen, sowie etwaige Rücksendungen reisen auf Gefahr des Käufers.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Dies schliesst sämtliche, auch künftig entstehender Forderungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Käufer ein.
Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht ohne Zustimmung des Verkäufers
verfügen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wie Sicherungsübereignung oder
Pfändung wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen,
und diesen unverzüglich benachrichtigen. Für den Fall der Weiterveräusserung
tritt der Käufer seine Ansprüche gegen
den Abnehmer an den Verkäufer ab.
9. Zahlung
Soweit keine anderen Zahlungsmodalitäten vereinbart sind, erfolgt die Lieferung
per Nachnahme oder Vorkasse. Die Zahlungen gelten erst an dem Tage als geleistet,
an welchem der Verkäufer über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen
kann.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen
und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten
einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher
Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11. Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, daß im Rahmen der Geschäftsbeziehungen
durch den Verkäufer personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes
gespeichert und
verarbeitet werden dürfen, soweit dies im Rahmen der Durchführung dieses
Vertrages zweckmäßig ist.
12. Rückgaberecht
Für Vertragsabschlüsse, die in den
Geltungsbereich des Fernabsatzgesetzes (FernAbsG) fallen, gilt für Verbraucher
im Sinne des §13 BGB folgendes:
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14
Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht
vor Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen
Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen
in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung
der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung
auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen
hat zu erfolgen an:
Rudolf Ille Nachrichtentechnik
Dinkelbergstr. 10
D - 79540 Lörrach
Telefaxnummer: 07621 / 18840
E-Mail-Adresse: info@nti-online.de
Rückgabefolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs
sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind
die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen
(z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz
leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur
leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen
ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht
man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft
möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für
Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns
mit dem Empfang.
Das Rückgaberecht besteht nicht bei:
1. Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen
angefertigt werden (wie Sonderausführungen & -entwicklungen) oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
2. Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
3. Die in Form von Versteigerungen im Sinne des §156 BGB geschlossen werden.
13. Entsorgung von Elektronikgeräten
Die von uns hergestellten Elektronikgeräte
(Kennzeichnung durch Wortmarke NTi und Seriennummer mit Herstellungsjahr) sind
professionelle elektronische Technik für den ausschließlich gewerblichen
Gebrauch (sog. B2B-Geräte).
Der Besteller ist verpflichtet, gelieferte Elektro- und Elektronikgeräte im
Sinne des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche
Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten vom 16.03.2005 (ElektroG) nach
Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß
zu entsorgen. Der Besteller stellt uns von den Verpflichtungen nach § 10 Abs.
2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit im Zusammenhang stehenden
Ansprüchen Dritter frei.
Der Besteller hat gewerbliche Dritte, an die er die gelieferten Elektro- und Elektronikgeräte
weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf
deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen
und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung
aufzuerlegen.
Unterlässt es der Besteller, Dritte, an die er die gelieferten Elektro- und
Elektronikgeräte weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht
und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, so ist der Besteller verpflichtet,
die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen
und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
14. Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer, auch bei Lieferungen
ins Ausland, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung.
Internationales Recht findet keine Anwendung.
Sollte eine Bedingung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird
hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine
unwirksame Bestimmung ist durch diejenige wirksam zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen
Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.